Nancy Faesers Verbotsphantasien entlarven Demokratiesimulation
Die Bundesregierung will die Repressionsschraube gegen patriotische Akteure anziehen. Es werden Vereinsverbote, Einreisesperren und weitere Maßnahmen geprüft. Die Anti-Rechts Hysterie erreicht damit eine neue Stufe in der öffentlichen Debatte.
Zu den Ankündigungen der Bundesinnenministerin Vereinsverbote im patriotischen Spektrum zu prüfen und vollziehen, äußert sich der Bundesvorstand der Identitären Bewegung wie folgt: Es ist ein groteskes Schauspiel was man dieser Tage in der öffentlichen Debatte erleben muss. Ein harmloser politischer Austausch im privaten Rahmen wird zur elementaren Bedrohung für die Demokratie hochstilisiert. Der österreichische IB-Aktivist Martin Sellner referierte auf einem Treffen über das Thema „Remigration“, welches bereits in unzähligen öffentlich zugänglichen Artikeln, Publikationen und Videos Gegenstand eines rechten Binnendiskurs gewesen ist.
Journalisten und Politiker bringen nun ganz offene Forderungen von Verboten und Repressionsforderungen gegen die AfD und ihr politisches Vorfeld ins Spiel. Wohlgemerkt geschieht dies auf Grundlage einer journalistischen Recherche, die weder Wortlaut noch direkte Zitate wiedergeben konnte und sich einzig und allein auf das Erinnerungsvermögen von Zeugen vor Ort und viel Interpretation und Mutmaßungen stützen muss. Die Reaktionen des linksliberalen Establishments sind hier zu durchschaubar, zu berechenbar und rein ideologisch motiviert. Wie ein gut abgestimmtes Orchester versucht man nun den seit Jahren in unserem Milieu geläufigen Begriff der Remigration mit dem Framing von „Deportationen“ oder „Vertreibungsplänen“ zu verknüpfen. Die Kontextualisierung durch ermüdende Vergleiche mit dem Dritten Reich sind Ausdruck von einer totalen Hilfslosigkeit und nehmen Züge eines neurotischen Verhaltens an.
Remigration ist ein Bündel an Maßnahmen und Steuerungsprozessen zur Umkehrung der Migrationsströme und zur Überwindung der demographischen Krise. Sie umfasst eine strenge Grenzpolitik, eine Reform des Staatsbürgerschafts- und Asylrechts, die Abschiebung der Illegalen, eine Leitkultur und Rückkehranreize. Eine Politik der Remigration ist in vielen Ländern wie in Ungarn, Dänemark und Schweden inzwischen Teil von Regierungsprogrammen. Und auch in Deutschland ist es nicht lange her wo Bundesinnenministerin Faeser die Ausweisung von Clan-Mitgliedern forderte. Die CDU muslimischen Antisemiten nachträglich den Pass entziehen wollte und Olaf Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ ankündigte.
Das Verbot von patriotischen Vorfeldorganisationen wäre für Faeser und die Bundesregierung ein hoher Wetteinsatz, der juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern würde und gleichzeitig politisch und ideologisch die Demokratiesimulation allen vor Augen führt.
