Mediennachlese – Identitäre Bewegung
Corona Proteste
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Und damit zugleich auch die Sorge des Establishments und der Regierung vor dem totalen Vertrauensverlust in ihre Arbeit. Die Proteste gegen den Corona-Lockdown breiten sich im gesamten Land aus. In den letzten Wochen kam es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen und Kundgebungen, die sich für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen einsetzen.
An dieser Stelle wollen wir gar nicht die Gefährlichkeit des Virus einordnen oder bewerten. Uns interessiert vielmehr der bekannte Umstand, dass Regierungen Krisenzeiten auch immer für die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseingriffen nutzen, die mit dem Ende der Krise nur zögerlich oder gar nicht wieder aufgehoben werden. Bei Vertretern der Regierungsparteien werden daher die Rufe lauter, angebliche Fake-News und Verschwörungstheorien im Netz noch stärker zu bekämpfen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des NetzDG sollen künftig Plattformbetreiber wie Google, Facebook und Twitter bereits bei einem Anfangsverdacht entsprechende Postings einer Zentralstelle des Bundeskriminalamtes melden. Zusätzlich sollen sogar Bestandsdaten wie Passwörter oder Chatverläufe an die Behörden kommuniziert werden. Auch die Verfassungsschutzämter sehen in den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen eine aufziehende Gefahr. Vonseiten dieses zuverlässigen „Regierungsschutzes“ kann sicherlich bald mit neuen Beobachtungsobjekten und Maßnahmen gerechnet werden.
Identitäre Bewegung im Cyberbunker:
Dass solche Maßnahmen und die wachsende staatliche Willkür Oppositionelle sensibler für Datenschutzthemen machen, ist keine Überraschung. Niemand ist verpflichtet, seine Daten den Behörden auf dem Silbertablett zu präsentieren oder ihnen erleichterten Zugang zu verschaffen. Ein Team aus Journalisten von „Panorama“ und „Spiegel“ scheint jedoch an eine ganz große Story gekommen zu sein. Eine im Herbst letzten Jahres von der Polizei durchsuchte Serveranlage in einem ehemaligen Nato-Bunker in Traben-Trarbach hat laut Ermittlungsakten auch an die Identitäre Bewegung einen Cloudserver vermietet. Grundsätzlich bedarf dies keiner weiteren Erwähnung. Ein normales Geschäftsverhältnis. Dass die Identitäre Bewegung auf diesen Servern keine illegalen Aktivitäten durchführte, wird mit Sicherheit auch aus den Ermittlungsakten deutlich.
Es scheint aber ohnehin zu den neuen Diskretionsstandards bei bundesdeutschen Ermittlungsbehörden zu gehören, dass noch vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung sensible Daten und Akten Journalisten zugespielt werden. Auch in Österreich gab es im Zuge des völlig absurden Terrorverfahrens gegen Martin Sellner großzügige Leaks aus der zuständigen Staatsanwaltschaft, die sogar die Auswertungen der Daten von Sellners Mobiltelefon sowie seines Laptops an Journalisten weiterreichte. Das Prinzip solcher Schlagzeilen ist immer das gleiche. Man kann der Identitären Bewegung eigentlich keinen konkreten Vorwurf machen und auch der nachfolgende Text kann keinen Zusammenhang zwischen cyberkriminellen Aktivitäten und der IB schaffen. Doch für den unbedarften Leser bleibt mit Sicherheit schon irgendetwas hängen. Denn wer Wert auf Verschlüsselung und diskrete Kommunikation legt, hat doch mit Sicherheit etwas zu verbergen, oder nicht?
Expertin bei „Spiegel Online“:
Natascha Strobl gehört zu den ersten besonderen Fans der Identitären Bewegung. Erst in der Rolle der „Aktivistin gegen rechts“ und „Antifaschistin“ wurde sie zunehmend zur „Expertin“ und „Aufklärerin“. Sie schrieb eines der ersten Bücher über die Identitäre Bewegung, das wie viele dieser Publikationen weniger nüchtern und sachlich gehalten ist, sondern vielmehr als Propagandapamphlet verstanden werden muss. Auf ihrem Twitterprofil posiert sie stolz in Hochzeitskleid vor einem XXL-Graffiti „Zona Antifascista“. So etwas war keineswegs hinderlich für ihren steilen Aufstieg und der großen Nachfrage nach ihr, wenn es um „professionelle“ Einschätzungen und Einordnungen patriotischer Gruppen wie der IB geht. Im neuesten „Spiegel“-Interview versucht sie die Motivation der Demonstranten gegen den Corona-Lockdown zu analysieren. Ganz platt wird einfach gemutmaßt, dass Rechte ohnehin alles „Schwache vernichten wollen“ und in einem darwinistischen Weltbild nur die Stärksten überleben könnten.
Mit dieser Simplifizierung und Plattheit kommt eine Natascha Strobl beim „Spiegel“ ohne Probleme durch. Keine kritische Nachfrage des Interviewers und keine Zweifel an dieser Analyse werden geäußert. Schließlich geht es auch dem „Spiegel“ hier nicht mehr um Aufklärung oder ein neutrales Erkenntnisinteresse, sondern um die Bestätigung eines vorgefertigten Bildes, welches jedem patriotischen oder rechten Impuls eine möglichst große Unmenschlichkeit unterstellt.
