Identitäre Bewegung Deutschland e.V. erhebt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die Identitäre Bewegung hat am Mittwoch, dem 27.09.2017, im Rahmen ihrer „Verfassungsschützer“-Kampagne dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, eine Unterlassungsklage zugestellt und weitere optionale gerichtliche Schritte angekündigt und ihm zugleich eine Frist bis zum 10. Oktober gesetzt, um weitere Instanzenschritte abzuwenden.

Der Innenminister, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht, wird hierbei aufgefordert, die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen. Das gleiche gilt für öffentliche Äußerungen, in denen die Identitäre Bewegung als „rechtsextrem“ bezeichnet wird. Denn nichts davon basiert auf einer validen Argumentationsgrundlage. Stattdessen verfährt das BfV in seiner „Begründung“ schlagworthaft und undifferenziert.

Sprecher und Vertretungsperson im laufenden Verfahren, Daniel Fiß, erklärt hierzu:

„Mit dem Schriftsatz und der Fristsetzung unseres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Vierfuß, haben wir heute das Verfahren zur Beendigung der rechtswidrigen staatlichen Beobachtung der Identitären Bewegung eingeleitet. Dies ist der erste Schritt in einem juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz, der vielleicht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schreiben wird.
Der Verfassungsschutz wird konkret aufgefordert, seine argumentative Linie darzulegen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung rechtfertigen soll.

Da es in der Vergangenheit lediglich bei vagen Behauptungen und faktisch falschen Anschuldigungen geblieben ist, sehen wir dieser juristischen Auseinandersetzung optimistisch entgegen. Auch unsere Kritiker in der Politik und den Medien müßten sich dann inhaltlich mit der Identitären Bewegung auseinandersetzen, statt sich weiterhin an einem fiktiven Feindbild und Schreckgespenst abzuarbeiten.“

Wir erwarten einen langen Rechtsstreit, der die finanzielle Infrastruktur der Bewegung nicht unerheblich belasten wird. Daher brauchen wir Ihre Unterstützung.

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Weitere Infos unter:
http://verfassungsschuetzer.info/