Freie Pässe für Asylanten

Identitäre Aktivisten begaben sich gestern in den Berliner Stadtteil Moabit, um dort frei zugängliche Aufenthaltsdokumente zu verteilen.

Was war geschehen? In den letzten zwei Jahren gab es mehrere Betrugs- und Einbruchsfälle in der Ausländerbehörde Berlin, die ihren Sitz im migrantisch geprägten Stadtteil Berlin Moabit hat. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Berliner Polizei keine gemeinsamen Absprachen zu geplanten Abschiebungen und Aufenthalten von Ausländern trifft. Wiederholt wurde gezielt in die Behörde eingebrochen und sensible Dokumente wie Aufenthaltstitel, Siegel und Stempel wurden entwendet. Laut Einschätzungen der Ermittlungsbehörden befinden sich ca. 18.000 Aufenthaltsdokumente auf dem Berliner Schwarzmarkt. Angesichts des präzisen Täterwissens bei den Einbrüchen liegt der Verdacht nahe, dass es innerhalb der Behörde Akteure gibt, die eine linksextremistische „Bleiberecht für Alle“-Agenda forcieren wollen.

Identitäre Aktivisten machten mit einem satirischen Infostand vor der Ausländerbehörde darauf aufmerksam und verteilten „freie Aufenthaltsdokumente“. Wozu braucht es noch die umständlichen Bürokratiewege oder Fenstereinstiege in die Behörden? Der Rechtsstaat wird in Berlin ohnehin ad absurdum geführt. Im Anschluss an den satirischen Infostand wurden in Form von Plakaten vorausahnende Stellenanzeigen für die Ausländerbehörde verklebt sowie weitere Flugblätter und freie Aufenthaltsdokumente im Stadtteil verteilt. Die Vorfälle in der Berliner Ausländerbehörde sind symptomatisch für den Verlust des öffentlichen Raumes und die Erosion des Rechtsstaates im Rahmen des Großen Austausches. Dennoch findet ein solcher Sachverhalt kaum noch mediale Resonanz. Es ist unsere Aufgabe, diese Problematiken und Zustände in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und anzuklagen.