Die Maske des sanften Totalitarismus fällt

Islamisten ermordeten kürzlich in Österreich vier Menschen. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung: Um Islamismus zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. Unter dem Vorwand der Islamismusbekämpfung werden totalitäre Repressionsmaßnahmen gegen jene verabschiedet, die am entschiedendsten gegen Islamismus protestieren.

Der Zweck des Verbots ist die Kriminalisierung von patriotischem Aktivismus, sodass diese Maßnahme als totalitärer Angriff auf jeden von uns verstanden werden muss. Die Etablierten greifen immer deutlicher auf genau die totalitären Mittel zurück, die sie sonst immer zu bekämpfen vorgeben, um ihre Macht um jeden Preis zu erhalten. Das Repressionskorsett gegen Patrioten wird seit Jahren zunehmend enger geschnürt. Ziel ist die vollständige Kriminalisierung von jedem Funken Patriotismus, weshalb es nur eine Frage der Zeit ist, bis immer schärfere Maßnahmen umgesetzt werden, die das gesamte patriotische Lager treffen sollen. Das einzige Gegenmittel besteht in patriotischer Solidarität. Dieser Skandal muss als solcher benannt werden und die Verantwortlichen müssen als die heuchelnden Totalitaristen entlarvt werden, die sie sind.

Wenn es nach der ÖVP geht, ist das Hissen eines Banners auf einem Gebäude ähnlich zu bewerten wie ein Terroranschlag. Das Verteilen von Flyern an einem angemeldeten Infostand entspricht laut der ÖVP einer gefährlichen Mordwaffe. Wohlgemerkt handelt es sich hier um Aktionsformen, die seit jeher von linken Gruppen angewandt werden und deren Legalität in einem Prozess im Jahr 2018 gerichtlich bestätigt wurde: „die IBÖ und die bereits mehrfach genannten drei Vereine dienten im Kernbereich völlig legaler Tätigkeit, nämlich dem politischen Aktivismus“.

Parteien wie die ÖVP fangen mit patriotischen Parolen seit Jahrzehnten die Stimmen der Österreicher, um letztendlich den politischen Willen der Wähler zu neutralisieren. Politischer Aktivismus ist eines der einfachsten und lautesten Mittel, um den Betrug am eigenen Volk aufzuzeigen. Aktivismus entlarvt die Heuchelei der Regierung und beendet die von ihnen betriebene Neutralisation, klärt die Österreicher über die unverschleierten Missstände auf und bewegt sie auf diese Weise dazu, mündige Wahlentscheidungen zu treffen. Genau das soll verhindert werden.