Die identitäre Bewegung in den Medien – Entgegnungen

Von Redaktion

Im letzten Teil dieser Artikel-Reihe haben wir uns einer eingehenden Analyse der Art und Weise der Berichterstattung über die IB gewidmet. Im zweiten Teil soll es nun darum gehen, die geläufig gegenüber der IB angeführten Kritiken zu widerlegen – und dabei in den Gegenangriff überzugehen.

Wir leben in unruhigen Zeiten, in denen konservative und patriotische Positionen immer mehr öffentlichen Angriffen ausgesetzt sind, die jeden Anstand vermissen lassen. Mit der zunehmenden Schärfe der Angriffe auf unsere Kritik, unsere Ideale und politischen Forderungen müssen auch unsere Abwehr und Entgegnungen an Schärfe gewinnen, wenn wir uns nicht die Richtung und den Inhalt des Diskurses von unserem politischen Gegner aufzwingen lassen wollen.

Da dieser allerdings bereitwillig in seiner Agitation von staatlichen Institutionen, öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten und in Folge auch einer inquisitorisch auftretenden Öffentlichkeit unterstützt wird, müssen wir seine Argumente kennen und wissen, wie wir sie entkräften und den Versuch unserer Verunglimpfung als das entlarven, was er ist: politische Kampfrhetorik und ideologische Kriegsführung.

Ein fleißiger Kritiker der IB ist beispielsweise Alexander Häusler, der bereits im Zuge seiner versuchten Diffamierung von „Bürger in Wut“ als „rassistisch“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen musste. [1] Bevor wir uns seinen Argumenten zuwenden, wollen wir zunächst einen Blick auf das Umfeld werfen, in und aus dem heraus er aktiv ist:

Als ausgebildeter Sozialwissenschaftler arbeitet Häusler im Themenfeld Rechtsextremismus. Selbstverständlich tauscht er sich in diesem Rahmen ebenfalls mit Fachkollegen aus: So nahm er 2001 an einer durch das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Tagung teil, die vom Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge geleitet wurde. Aber auch gemeinsame Buch-Projekte zwischen Häusler und Butterwegge zum Rechtsextremismus verbinden die Beiden.

Butterwegge ist ein offen linker Kritiker des Status quo. So war er in der Vergangenheit Beirat des „Instituts für Marxistische Studien und Forschungen“ und verharmlost heute linke Gewalttaten und den Terror der RAF („[…]es ist etwas anderes, ob man staatliche Repräsentanten in gepanzerten Fahrzeugen angreift oder ob es sich um wehrlose Migranten handelt.“). [2] [3] Das linke Netzwerk „Attac“, in dessen wissenschaftlichen Beirat er sitzt, beschreibt seine politische Verortung folgendermaßen: „Der 59-Jährige gebürtige Westfale ist davon überzeugt, dass die Gesellschaft nach wie vor in Klassen und Schichten eingeteilt ist.“ [4] Butterwegges marxistische Kapitalismus-Kritik wird auch von seiner Ehefrau, Carolin Butterwegge, geteilt, die von 2010 bis 2012 für die Partei DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag saß und die innerhalb dieser der „Sozialistische(n) Linken“ angehört, die als solche vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. [5] [6] Dem Klassenkampf verpflichtet, widmet sich Butterwegge selbstverständlich auch seinem politischen Gegner in Form des „Rechtsextremismus“, zu dem er ebenfalls, ganz wie Häusler, einiges beigesteuert hat.

Häusler selbst lässt seine Analysen zum Rechtsextremismus gerne im „Unrast Verlag“ und bei „PapyRossa“ veröffentlichen – zweier Verlagsgrößen der extremen Linken. Im Katalog des „Unrast Verlag“ erhält der geneigte Leser u.a. Schriften mit Titeln wie „Gender und Häuserkampf“, „Perspektiven autonomer Politik“, „Tötet den Bullen in eurem Kopf!“, „Aufstand in den Städten – Krise, Proteste, Strategien“ oder „Tipps & Tricks für Antifas“. [7] Auch „PapyRossa“ weist eine beachtliche Sammlung an linksextremistischer Schriften auf. So findet man dort Titel wie „Marx an die Uni“, „Die unsichtbaren Kämpferinnen“ oder „»Das Kapital« kompakt“. [8]

Wie äußert sich also Alexander Häusler zur IB?

In einem Beitrag der „Kulturzeit“, ausgestrahlt 06.03.2013 auf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender 3Sat [8], erfahren wir Folgendes über die identitäre Weltanschauung:

„Letztendlich steckt [sic] dahinter rassistische Vorstellungen gegen unsere Einwanderungsgesellschaft, in einer modernen Verpackung aktionsorientiert unter die Leute zu bringen: Sprich, die Leute, gerade jüngere Leute zu mobilisieren, sich gegen Zuwanderer und besonders gegen muslimische Zuwanderer zur Wehr zu setzen, wie sie das sagen, sprich, also, gegen die vorzugehen.“

Häusler fackelt nicht lange und zückt direkt die mächtigste Waffe des heutigen „Antifaschismus“: den Frontalangriff gegen Andersdenkende vermittels des Rassismus-Vorwurfs. Doch dabei bleibt es nicht: einer der politischen Aufrufe der IB („Wehr dich! Es ist dein Land!“) wird bewusst so uminterpretiert, dass dieser seinen eigentlichen Sinngehalt verliert. So wird aus dem Hinweis auf die Bedrohung unserer Demokratie durch den verstärkten Einfluss fremder Partikularinteressen (z. B. ausländische Lobbyeinflüsse radikal-islamischer Verbände, Graue Wölfe und anderer) im Zuge der Masseneinwanderung ein Gewaltaufruf gegenüber Fremden konstruiert. Statt eine Debatte – wie von uns gefordert – darüber zu ermöglichen, erschlägt Häusler sie mit seinen Gewaltphantasien.(„[…]sprich, also, gegen die vorzugehen.“)

Wäre, was Häusler hier versucht zu implizieren, nämlich ein offener oder auch nur versteckter Aufruf zur Gewalt gegen Ausländer Bestandteil der Veröffentlichungen der IB, so würde sich längst die Staatsanwaltschaft um unseren Verein kümmern. Dass dies nicht der Fall ist, weiß Häusler ebenso gut, wie wir – weswegen er aber nicht gleich seine fünf Minuten Sendezeit ungenutzt verstreichen lassen will und es so bei der Andeutung belässt, dass die Gewalt eben doch unser letztendliches Ziel sei. Würde er dabei doch bloß etwas konkreter werden, so könnte er bald eine weitere Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Die von Häusler erwähnte „Einwanderungsgesellschaft“ ist ein nirgends staats- oder verfassungsrechtlich verankertes Konstrukt, das in dieser Form nicht vom deutschen Volk – dem verfassungsmäßigen politischen Subjekt der BRD – eingefordert oder bestätigt wurde, welches allein an der öffentlichen Diskussion um die Frage, ob Deutschland denn nun ein Einwanderungsland sei oder nicht, deutlich wird. Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Ein Staat (bzw. wenn es sich dabei um die Staatsform einer Demokratie handelt, sein Volk) gesteht dieses Recht Ausländern zu oder eben nicht. Welche Grundlagen diese Entscheidung hat, ob ökonomische, demografische oder „rassistische“ ist dabei nebensächlich, unabhängig davon, dass Rassismus grundsätzlich die Hierarchisierung von „Rassen“, d.h. menschlichen Ethnien voraussetzt, die die IB an keiner Stelle vornimmt und entschieden ablehnt. Die IB besteht ganz im Gegenteil dazu auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und bekämpft die Nivellierung der Unterschiede derselben, die von den Propagandisten und Profiteuren der Globalisierung und der Ausbeutung der Menschheit u.a. durch die Herabwürdigung von Einwanderern zu „Humankapital“ betrieben wird. Ein Prozess, der Identitäten zerstört: Bei uns, in den Herkunftsländern von Einwanderern und erst recht bei denjenigen, die aufgrund von ökonomischen oder politischem Druck ihre Heimat aufgeben.

Für Häusler jedoch grenzt dies bereits an Volksverhetzung, was ihn sodann nach dem Verfassungsschutz rufen lässt:

„In der Konsequenz ist dieses Denken und auch diese Kampagne des Rekurrierens auf eine ethno-kulturelle Identität, ein Denken was demokratiefern ist und auch nicht mehr verfassungskonform ist, weil sie [die IB, Anm. d. Verf.] das Verständnis des Politischen, das Verständnis der Menschenrechte nicht mehr auf das Individuum beziehen, sondern nach einem ethnisch-kulturellen Abstammungsprinzip herleiten und damit per se Menschen, die nach ihrem Denken nicht dazu passen, aussondern wollen.”

Genau an dieser Stelle wird es interessant: Der offen mit Marxisten, die das Individuum als durch Klasseninteressen bestimmtes Subjekt auflösen, paktierende Häusler, dessen weiteres Umfeld vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wird, spricht der IB die Verfassungskonformität ab. Die Begründung ist ebenso abenteuerlich, wie falsch:

An den verfassungsgemäßen Grundrechten braucht nach Auffassung der IB nicht gerüttelt zu werden – folgerichtig wird dies auch an keiner Stelle verlangt. Die IB verlangt allerdings eine konsequente Anwendung der bestehenden deutschen Gesetze, im Asylrecht, genau wie im Strafrecht – und so geht es ihr auch nicht um eine wie auch immer geartete „Aussonderung“ von Menschen, sondern um eine Beschränkung bzw. Beendigung der Masseneinwanderung nach Deutschland. Eine solche Forderung bezieht sich folglich auf Menschen, die noch gar nicht in Deutschland oder deutsche Staatsbürger sind und demnach auch keine Bürger- oder Menschenrechte hier einfordern könnten.

Der Grundsatz unserer parlamentarischen Demokratie ist der, dass „alle Gewalt vom Volke“ ausgeht. Dieses Volk bestimmt die Gesetze dieser Republik in Übereinkunft mit seiner Verfassung. Eine Masseneinwanderung hat das deutsche Volk in dieser Form niemals beschlossen und hat folglich auch das Recht, sich dagegen, mit den ihm zur Verfügung stehenden politischen Mitteln, zur Wehr zu setzen. Und genau das tut die Identitäre Bewegung: Sie ist ein politischer Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den öffentlichen Diskurs durch Aktivismus und Debattenbeiträge zu Gunsten identitärer (d.h. regionaler, nationaler und europäischer) Interessen zu beeinflussen – und nicht wie ihre linken Gegner, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Jeder Mensch, jedes Volk besitzt eine ethno-kulturelle Identität und hat unserer Ansicht nach ein Recht darauf, diese zu erhalten und notfalls auch zu verteidigen. Eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen, die in anderen Teilen der Welt in pervertierter Form von extremistischen und terroristischen „Volksbefreiungsbewegungen“ wie die der FARC in Kolumbien, der EZLN in Mexiko oder der PLO in den palästinensischen Autonomiegebieten breite Unterstützung der hiesigen Linken hinter sich versammelt.

Umso beachtlicher sind die letzten Aussagen, die Häusler in dem mit 3Sat geführten Interview tätigt:

„Letztendlich wird dort so etwas wie der ethno-kulturelle Bürgerkrieg gepredigt und der wird auch noch begründet mit einer Art ethno-kulturellem [sic] Selbsterhalt. Diese Generation nennt sich selber “Die letzte Generation”, die noch in der Lage wäre, etwas zu tun. Da stellt sich natürlich die Frage, was die tun wollen und was dabei herauskommt. Und das hat durchaus auch eine gefährliche Note.“

Was wir tun wollen ist leicht erklärt: Wir wollen den öffentlichen Diskurs, die Schweigespirale um die deutsche Gegenwart und Zukunft durchbrechen und unserem Volk sein Bewusstsein als historisches Subjekt wiedergeben. Wir wollen ein Ende der kulturellen und politischen Dekadenz und Selbstzerstörung unseres Volkes und eine Rückbesinnung auf eine echte Demokratie, in der die Interessen unseres Volkes und nicht die multinationaler Konzerne und Technokraten, Banken und Lobby-Gruppen vertreten werden. Folglich ist unser Wirken als Bildungsarbeit und als Aufklärung zu verstehen: schlicht als Metapolitik. Brandanschläge, Überfälle, Rufmord und Erpressung überlassen wir gern unserem Gegner, der politischen Linken, der in derlei verfassungskonformer Agitation schließlich bereits eine jahrzehntelange Tradition vorzuweisen hat und dessen Handeln diesbezüglich, wie jüngst bei den Protesten gegen die EZB in Frankfurt, regelmäßig Erinnerungen an Bürgerkriege wach werden lässt.

Zu entscheiden, was von all dem nun eine „gefährliche Note“ aufweist, überlassen wir getrost dem Leser.

[1] http://www.buerger-in-wut.de/blog,105,fall-alexander-hausler-urteilstext-liegt-vor

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Marxistische_Studien_und_Forschungen#Zentrum_f.C3.BCr_Marxistische_Friedensforschung_beim_IMSF

[3] http://www.woz.ch/1146/migrantenmorde-in-deutschland/auf-dem-rechten-auge-blind

[4] http://www.attac-dg.be/butterwegge.html

[5] http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/

[6] Verfassungsschutzbericht 2007, S. 149 ff. und S. 154 f.: www.verfassungsschutz.de

[7] Verlagsprogramm: https://www.unrast-verlag.de/

[8] Verlagsprogramm: http://www.papyrossa.de/sites_sortiment/gesamt_auswahl_direkt.htm

[9] https://www.youtube.com/watch?v=SQ5lbHJTkRs

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog www.kontrakultur.de, welcher mittlerweile nicht mehr existiert.